Autor Thema: LROP Niedersachsen 2014: Frist zur Stellungnahme läuft  (Gelesen 656 mal)

Offline Carin

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LROP Niedersachsen 2014: Frist zur Stellungnahme läuft
« am: August 02, 2014, 16:17:48 »
Die niedersächsische Landesregierung hat das Beteiligungsverfahren für den Entwurf zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) gestartet (Pressemeldung). Jedermann kann die Unterlagen einsehen und jedermann kann Stellung nehmen. Die Frist zur Stellungnahme endet am 14. November 2014.

Erstmals werden umfangreiche Naturschutzziele wie die Festlegung von Vorranggebieten für einen landesweiten Biotopverbund in das Lan­des-Raumordnungsprogramm aufgenommen. Des Weiteren geht es um reduzierten Flächenverbrauch für Siedlungsentwicklung, verbesserte Daseinsvorsorge und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger, weniger Torfabbau und besseren Moorschutz, um die Netzanbindung für die Offshore-Windparks, atomare Endlager, neue konventionelle Großkraftwerke... Und es geht ganz besonders auch um Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung und -gewinnung, was sich aber nicht aus der Pressemeldung, sondern erst aus dem Entwurf selbst ergibt.

Sämtliche Unterlagen sind hier verlinkt oder können auch da eingesehen werden. Dort gibt es nach der Registrierung auch elektronische Formulare für die Stellungnahme.

Zur Einstimmung hier mal kurz das Kapitel zurRohstoffgewinnung angerissen (Lesefassung, Kapt. 3.2.2; S. 24 ff.):
3.2.2 Rohstoffsicherung und Rohstoffgewinnung
          01 1 Oberflächennahe und tief liegende Rohstoffvorkommen sind wegen ihrer ak-
          tuellen und künftigen Bedeutung als Produktionsfaktor der Wirtschaft und
          als Lebensgrundlage und wirtschaftliche Ressource für nachfolgende Gene-
          rationen zu sichern
. 2 Für ihre geordnete Aufsuchung und Gewinnung sind die
          räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. 3 Ihre bedarfsgerechte Erschlie-
          ßung und umweltgerechte Nutzung sind planerisch zu sichern. 4 Der Abbau
          von Lagerstätten ist auf die Gebiete zu lenken, in denen Nutzungskonkurren-
          zen und Belastungen für die Bevölkerung und die Umwelt am geringsten
          sind. 5 Rohstoffvorkommen sind möglichst vollständig auszubeuten. 6 Die
          Möglichkeit zur Gewinnung von gebrochenem Naturstein für den Verkehrs-
          wege-, Beton- und Wasserbau ist unter Berücksichtigung von Substitions-
          möglichkeiten langfristig sicherzustellen. 7 Abbauwürdige Lagerstätten sollen
          planungsrechtlich von entgegenstehenden Nutzungen frei gehalten werden
.
         
          02 1 Großflächige Lagerstätten (25 ha oder größer) von überregionaler Bedeu-
          tung, die aus landesweiter Sicht für einen Abbau gesichert werden, sind in
          der A n l a g e 2 als Vorranggebiete Rohstoffgewinnung festgelegt. 2 Sie sind
          in die Regionalen Raumordnungsprogramme zu übernehmen und dort räum-
          lich näher festzulegen
.


Das klingt doch alles recht undifferenziert. Zu den Passagen, die ich rot gefärbt habe:

Bezogen auf Kohlenwasserstoffe widerspricht fast alles ab Satz 01 2 dem ersten Satz, der überspitzt gesagt festsetzt: Vorhandene Rohstoffe sind nach Möglichkeit für künftige Generationen aufheben.

Satz 01 4 - Der Abbau von Lagerstätten ist auf die Gebiete zu lenken, in denen Nutzungskonkurrenzen und Belastungen für die Bevölkerung und die Umwelt am geringsten sind. - schreit förmlich danach, diesen Entwurf mit ausreichenden Restriktionen auszustatten und ein Fracking-Verbot an der passenden Stelle einzuführen.

Satz 01 7 - Abbauwürdige Lagerstätten sollen planungsrechtlich von entgegenstehenden Nutzungen frei gehalten werden - geht ja nun gar nicht, wenn das bedeutet, dass diese Lagerstätten Vorrang haben sollen z. B. vor dem Naturschutz.

Mit "Anlage 2" oben kann nicht die Anlage 2 gemeint sein, die mit dem Entwurf zusammen kommt, denn die enthält keine Angaben über "Vorranggebiete Rohstoffgewinnung", sondern nur Änderungen, also wegfallende "Vorranggebiete Rohstoffgewinnung".
« Letzte Änderung: August 02, 2014, 16:50:41 von Carin »

Offline Renate

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Re: LROP Niedersachsen 2014: Frist zur Stellungnahme läuft
« Antwort #1 am: Oktober 20, 2015, 14:59:45 »
In meiner Stellungnahme zum Entwurf des LROP 2025 am 30.12.2014 an das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium Referat 303 wies ich auf die Besonderheit unseres Trinkwassers in den schutzwürdigen eiszeitlichen Rinnen hin.
Wichtig erscheint mir die Erstellung eines Planes für die Nutzung des Raumes unter unseren Füßen mit Beteiligung der Öffentlichkeit .Das Bundesumweltamt fordert schon seit langem eine unterirdische Raumplanung, in der alle möglichen Nutzungen, deren spezifischen Risiken, ihre gegenseitige Beeinflussung und besonders ihre Vereinbarkeit mit der oberirdischen Planung abgeglichen werden.
Die Nutzungskonkurrenz zwischen der Rohstoffsicherung und der Sicherung des Trinkwassers im Untergrund muss vorrangig zugunsten des Trinkwassers entschieden werden!
Renate BI Kein Fracking in der Heide