28.07.2014
Ist CETA Geschichte?
Am Wochenende gab es einen großen Knall in den internationalen Handelsbeziehungen: Investitionsschutzverträge zwischen Staaten mit funktionierendem Rechtssystem seien unnötig, wird SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zitiert. Deutschland lehnt damit das kanadisch-europäische Abkommen CETA "so, wie es jetzt verhandelt ist" ab.
Das Investitionsschutzkapitel ist auch unser wichtigster Kritikpunkt an diesem Abkommen. Doch auch das geplante Abkommen TTIP mit den USA soll solche Investitionsschutzklauseln enthalten. Wenn die Bundesregierung mit ihrer Aussage über CETA ernst macht, muss sie auch TTIP ablehnen.
Doch den Berichten, dass die transatlantischen Freihandelsabkommen damit gestorben sind, werden wir erst glauben, wenn CETA tatsächlich abgelehnt ist und TTIP nicht mehr verhandelt wird.
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http://www.umweltinstitut.org/home/aktuelle-meldungen/aspresse/122/ist-ceta-geschichte.html