Ist CETA Geschichte?

[Karin Petersen]

 28.07.2014
Ist CETA Geschichte?

Am Wochenende gab es einen großen Knall in den internationalen Handelsbeziehungen: Investitionsschutzverträge zwischen Staaten mit funktionierendem Rechtssystem seien unnötig, wird SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zitiert. Deutschland lehnt damit das kanadisch-europäische Abkommen CETA "so, wie es jetzt verhandelt ist" ab.

Das Investitionsschutzkapitel ist auch unser wichtigster Kritikpunkt an diesem Abkommen. Doch auch das geplante Abkommen TTIP mit den USA soll solche Investitionsschutzklauseln enthalten. Wenn die Bundesregierung mit ihrer Aussage über CETA ernst macht, muss sie auch TTIP ablehnen.

Doch den Berichten, dass die transatlantischen Freihandelsabkommen damit gestorben sind, werden wir erst glauben, wenn CETA tatsächlich abgelehnt ist und TTIP nicht mehr verhandelt wird.

weiterlesen: http://www.umweltinstitut.org/home/aktuelle-meldungen/aspresse/122/ist-ceta-geschichte.html

[Karin Petersen]

Freihandelsabkommen CETA: Fracking-Klage führt zu neuem Streit über Freihandel

Ein US-Konzern verklagt Kanada wegen eines Fracking-Verbots – auf Basis eines Freihandelsabkommens. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-07/freihandelsabkommen-kanada-gabriel

[Rainer]

Doch den Berichten, dass die transatlantischen Freihandelsabkommen damit gestorben sind, werden wir erst glauben, wenn CETA tatsächlich abgelehnt ist und TTIP nicht mehr verhandelt wird.

Selbst wenn CETA und TTIP vollständig entfallen sollten werden vermutlich die Entwürfe der nächsten unakzeptierbaren Abkommen aus der Schublade geholt. 

[Rainer]

Vorläufige Anwendung von CETA verschoben! Und CDU entdeckt Demokratie!

in einem Beitrag des kanadischen Fernsehsenders CBC vom 27. 3. 2017 und im Wiener Standard vom 1.4.2017 steht es drin, dass der Beginn der vorläufigen Anwendung von CETA um ein Vierteljahr verschoben wird. Die Gründe für die überraschend gemeldete Verzögerung sind, dass die Provinzen und Territorien es noch zustimmen müssen. Die EU-Kommission und die kanadische Zentralregierung verbreiten, dass einzelne kanadische Provinzen noch Gesetze anpassen müssten, um CETA-konform zu sein. Das heißt, dass demokratische Provinzverfassungen für CETA-Nutznießer ins UNDEMOKRATISCHE verändert werden. Kanada hat bis jetzt schon sehr schlechte Erfahrungen mit Freihandelsabkommen gemacht. Sehr viele Prozesse hat das Land durch das Schiedsgerichtsverfahren verloren. Das Land hat schon viel zahlen müssen und viele Arbeitsplätze verloren...

http://derstandard.at/2000055141403/Ceta-kommt-spaeter-als-gedacht-Queen-muss-noch-zustimmen

CETA kommt auch vorläufig nicht so schnell!

5. Apr. 2017 — Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Gleichgesinnte,

eigentlich "sollten" wir CETA vorläufig schon haben. Anscheinend geht doch nicht alles so schnell wie man sich das vorgestellt hat:)...