Autor Thema: Rechtsgutachten bestätigt: Gefahr für Demokratie in TTIP und CETA!  (Gelesen 931 mal)

Offline Carin

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 116
  • Fracking ist Frevel!
LobbyControl bringt ein neues Rechtsgutachten zu den geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika:
Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA

Zitat
Gutachten zeigt: Jegliche Regulierung könnte betroffen sein
Entgegen den Verlautbarungen der EU-Kommission, die regulatorische Zusammenarbeit als einen Mechanismus beschreibt, der im Wesentlichen technische Regulierungen betreffe und deshalb vollkommen ungefährlich für Verbraucher und Demokratie sei, kommt die Analyse der Arbeiterkammer zu dem Schluss, dass sie jegliche Form von Regulierungen und Gesetzen in der EU betreffen könnte, vorausgesetzt sie betreffen den Handel. Das gelte sowohl für TTIP als auch für CETA. Regulatorische Zusammenarbeit umfasst demzufolge also auch Arbeitsmarkt- und Umweltgesetzgebung.

https://www.lobbycontrol.de/2015/08/rechtsgutachten-bestaetigt-gefahr-fuer-demokratie-in-ttip-und-ceta/
« Letzte Änderung: August 24, 2015, 11:09:14 von Carin »