Autor Thema: Bergrecht/Gemeindebeteiligung: Politisches Rumgeeiere in SH  (Gelesen 651 mal)

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Bergrecht/Gemeindebeteiligung: Politisches Rumgeeiere in SH
« am: November 16, 2014, 11:07:54 »
Hier dokumentiere ich einige "Highlights" bzgl. Fracking in SH, wo der amtierende Umweltminister Dr. Habeck ja fest behauptet, Fracking verhindern zu wollen.

Inzwischen sind rund 40 % der Landesfläche Schleswig-Holsteins von Erlaubnis- bzw. Bewilligungsfeldern bedeckt. Bis auf die älteren Felder Mittelplate und Heide-Restfläche (läuft übrigens am 31.12.2014 aus) wurde sämtliche bisherigen Bergbauberechtigungen im Jahr 2013, unter der Regentschaft von Habeck, erteilt:

13.03.2013: Bewilligung Schwedeneck-See wird erteilt
13.03.2013: Bewilligung Preetz wird erteilt
13.03.2013: Bewilligung Plön-Ost wird erteilt
13.03.2013: Erlaubnis Rosenkranz-Nord wird erteilt
13.03.2013: Erlaubnis Ostrohe wird erteilt
13.03.2013: Bewilligung Prasdorf wird erteilt
17.04.2013: Erlaubnis Schwarzenbek wird erteilt
13.08.2013: Erlaubnis Bramstedt wird erteilt
06.11.2013: Erlaubnis Gettorf wird erteilt
07.11.2013: Erlaubnis Elmshorn wird erteilt
07.11.2013: Erlaubnis Warnau wird erteilt
14.11.2013: Erlaubnis Sterup wird erteilt

Die verfahrensführende und Bescheide ausstellende Behörde LBEG war unzuständig. Erst per 29.11.2013 wurde sie vom amtierenden Umweltminister Dr. Habeck zuständig gemacht.
Ob die bis dahin mangels Zuständigkeit rechtswidrig erteilten Bergbauberechtigungen nichtig sind, ist bislang ungeklärt.

Eine weitere Besonderheit der bislang erteilten Bergbauberechtigungen ist die fehlende Beteiligung von Behörden gem. § 15 BBergG, insbesondere von Gemeinden in beantragten Gebieten. Die unterlassene Gemeindebeteiligung ist rechtswidrig.

Rechtsauffassung des MELUR bzgl. Gemeindebeteiligung gem. § 15 BBergG

Spätestens im Sommer 2013 wurde Dr. Habeck als Fachaufsicht über das LBEG von mehreren Seiten wiederholt auf die erforderliche Gemeindebeteiligung hingewiesen, z. B. von mir am 25. Juli 2013.

Daraufhin, am 12. August 2013, belehrte mich Herr Nalenz, MELUR, dass im bergrechtlichen Erlaubnisverfahren eine Gemeindebeteiligung nicht erforderlich sei.

Am 27. August 2013 reagierte die Staatsekretärin Dr. Ingrid Nestle im MELUR auf die Kritik des BBU und bestätigte u. a. die von Nalenz geäußerte Rechtsauffassung.
Auch Umweltminister Dr. Habeck hat diesen Standpunkt lange Zeit, auch öffentlich verteidigt.

Am 18. Oktober 2013 war der Minister langsam besser informiert und ließ dieses Schreiben an die Kreise und kreisfreien Städte versenden. Darin wird angekündigt, dass zukünftig die Gemeinden über die Ämter an Erlaubnisverfahren beteiligt werden sollen. Betitelt wird dieser Schritt als "Transparenzinitiative".

Am 21. Januar 2014 wies Dr. Habeck schließlich das LBEG an, in zukünftigen Verfahren n. §§ 7 und 8 BBergG die Gemeinden über die Ämter zu beteiligen: Erlass.


Wachsender Widerstand in der kommunalen Verwaltung...

Mittlerweile haben um die 100 Gemeinden Widerspruch gegen sie betreffende bergrechtliche Erlaubnisse eingelegt. Und sich offenbar auch fragend ggü. dem MELUR geäußert, wie dieser Brief vom 14. Oktober 2014 [PDF] von Herrn Goldschmidt, MELUR, an den 1. stv. Landrat im Kreis Plön, Herrn Kalinka zeigt.
Kommentare zu diesem Schreiben gibt es hier von Bernd und dort von mir.

Wie das Goldschmidt'sche Schreiben schon andeutet, erkennt das MELUR offenbar, dass die Kommunalverwaltungen eingefangen und auf die Schiene gesetzt werden müssen. Der Minister lädt daher, gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, Vertreter von Ämtern, Gemeinden und Zweckverbänden zu einer Informationsveranstaltung "Bergrechtliche Verfahren (z. B. Fracking) und Gemeindebeteiligung" am 1. Dezember 2014 ins Landeshaus nach Kiel ein.

... und Rumoren in der Partei?

Dass es auch innerhalb der Schleswig-Holsteinischen Grünen rumort, darauf deutet der Liebesbrief hin, den Robert Habeck vor Kurzem an Kader und Mitglieder schrieb.
Darin fordert er: "Fracking muss mit rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden werden."

Ein rechtsstaatliches Mittel ist die Gemeindebeteiligung, die das ach so gescholtene Bundesberggesetz vorschreibt. Mit dem Druck, den wir Initiativen auf den Minister ausgeübt haben, ist es ja immerhin schonmal gelungen, die Gemeindebeteiligung in SH umzusetzen - mit dem Effekt, den wir heute sehen, nämlich mehr Fragen, mehr Widerstand und mehr Transparenz.

Wenn es jetzt noch gelingt, den rechtsstaatlichen Hebel der vorgeschriebenen Abwägung der öffentlichen Interessen gem. § 11 Nr. 10 BBergG dort zu platzieren, wo er hingehört, nämlich bereits ins Erlaubnisverfahren, dann könnte Fracking rechtssicher verhindert werden. Warum sich Herr Habeck, der sich doch schon als lernfähig erwiesen hat, immer noch sträubt, diese Tatsache anzuerkennen, steht vielleicht auf einem anderen Blatt.


Zum Abschluss für heute:

Von drei weiteren Anträgen ist bekannt, dass sie im bergrechtlichen Verfahren sind:
August 2014: Erlaubnisantrag Eckernförde wird publik
August 2014: Erlaubnisantrag Leezen wird publik
August 2014: Bewilligungsantrag Waabs wird publik

Ob hier nun wohl die öffentlichen Interessen gem § 11 Nr. 10 BBergG in der gebotenen Weise berücksichtigt werden? Und gegebenenfalls. zur Versagung der betreffenden Bergbauberechtigung führen, was besagter Paragraph zwingend vorschreibt?
« Letzte Änderung: November 18, 2014, 10:17:54 von Carin »