Autor Thema: PM WM Nds: PLäNE ZUR FöRDERUNG VON SCHIEFERGAS IN DEN NIEDERLANDEN  (Gelesen 1037 mal)

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PLäNE ZUR FöRDERUNG VON SCHIEFERGAS IN DEN NIEDERLANDEN

       SITZUNG DES NIEDERSäCHSISCHEN LANDTAGES AM 27.06.2014 - TOP 31.
ANTWORT VOM MINISTER FüR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND VERKEHR OLAF LIES AUF
DIE MüNDLICHE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN VOLKER BAJUS (GRÜNE) UND GERD
LUDWIG WILL (SPD)

   DIE ABGEORDNETEN VOLKER BAJUS (GRÜNE) UND GERD LUDWIG WILL (SPD)
HATTEN GEFRAGT:

   Wie nach Medienberichten vom 29. Mai 2014 bekannt wurde, wird derzeit
in den Niederlanden - wie in vielen europäischen Ländern -
diskutiert, wie und ob Erdgas aus Schiefergestein-Vorkommen gefördert
werden kann. Dazu wollen die Niederlande eine „Strukturvision
Schiefergas" erarbeiten und Anfang 2015 vorlegen. In der
Strukturvision soll dargelegt werden, ob und, wenn ja, in welchen
Gebieten eine Schiefergasförderung möglich werden soll. Zur
Risikoabschätzung hat die Regierung der Niederlande eine Strategische
Umweltprüfung eingeleitet.

   Zur Durchführung dieser Umweltprüfung liegt eine „Concept notitie
reikwijdte en detailniveau planmer Structuurvisie schaligas"
(https://www.rvo.nl/sites/default/files/2014/05/C-NRD%20Duitse%20
vertaling.pdf) vor. In diesem Bericht zeigt die niederländische
Regierung, wie die Umweltprüfung durchgeführt werden soll und wie
sich die Perspektiven der Schiefergasförderung in den Niederlanden zu
diesem Zeitpunkt darstellen. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass
entsprechende Aufsuchungsgebiete auch an der niederländisch-deutschen
Grenze liegen.

   Zum Bericht können bis zum 9. Juli Stellungnahmen eingereicht
werden.

   Bei der Förderung von Schiefergas kommt flächendeckend,
systematisch und in großer Anzahl die Fracking-Technologie zum
Einsatz. Die damit verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt sind
nach wie vor nicht hinreichend geklärt. Insbesondere wird von
Kritikern auf die mögliche Gefährdung von Grund- und Trinkwasser
hingewiesen.

   Die Niedersächsische Landesregierung hat sich wegen der
unkalkulierbaren Risiken gegen die Genehmigung von Frack-Vorhaben in
unkonventionellen Lagerstätten (Kohleflöz- und
Schiefergaslagerstätten) ausgesprochen.

   Wir fragen die Landesregierung:

   * Gegebenenfalls wann und von welcher Stelle ist die Landesregierung
über die Pläne und Vorstellungen der Niederlande informiert worden?
   * Wären nach Kenntnis der Landesregierung auch grenzüberschreitende
Trinkwasservorkommen zwischen den Niederlanden und Niedersachsen von
den niederländischen Plänen unmittelbar oder mittelbar betroffen?
   * Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, zu diesen Planungen
Stellung zu beziehen und gegebenenfalls Einfluss zu nehmen?

   DER MINISTER FüR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND VERKEHR OLAF LIES
BEANTWORTETE DIE ANFRAGE NAMENS DER LANDESREGIERUNG WIE FOLGT:

   Die Landesregierung lehnt die Aufsuchung und Gewinnung von
unkonventionellen Erdgasvorkommen (z.B. Schiefergaslagerstätten)
unter Einsatz der Frack-Technologie ab. Dies gilt auch für derartige
Vorhaben in benachbarten Ländern im Grenzbereich, da aufgrund des
aktuellen Kenntnisstandes Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt in
Niedersachsen nicht auszuschließen sind.

   Die Pläne zur Förderung von Schiefergas in den Niederlanden
befinden sich zurzeit auf der Ebene der sog. Strategischen
Umweltprüfung. Nach Art. 7 der Richtlinie 2001/42/EG sind
Grenzüberschreitende Konsultationen für solche Pläne und Programme
vorgesehen, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt
eines anderen Mitgliedsstaats haben werden. Hierzu gibt es eine
„Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der
Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen
sowie grenzüberschreitender Strategischer Umweltprüfungen im
deutsch-niederländischen Grenzbereich zwischen dem Ministerium für
Infrastruktur und Umwelt der Niederlande und dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik
Deutschland".

   Die Gemeinsame Erklärung gibt vor, den betroffenen Nachbarstaat
bereits bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens (sog. Scoping)
für den Umweltbericht zu beteiligen. Die Stellungnahmen werden bei
der Feststellung des endgültigen Berichts über die Reichweite und
Detailtiefe der Strategischen Umweltprüfung berücksichtigt, d.h. bei
der Festlegung des Untersuchungsrahmens.

   Nach Durchführung der Strategischen Umweltprüfung wird der Entwurf
einer „Strukturvision Schiefergas" erstellt, der dann Anfang 2015
zusammen mit dem Umweltbericht zur Einsicht ausgelegt werden soll. Es
erfolgt eine erneute Beteiligung der zuständigen deutschen Behörden.
Die Stellungnahmen werden gem. Art. 8 der Richtlinie 2001/42/EG bei
einer Entscheidung über die Strukturvision Schiefergas
berücksichtigt.

   Art. 7 der Richtlinie 2011/92/EU in Verbindung mit der o.g.
Gemeinsamen Erklärung sieht eine erneute Beteiligung vor, sollten bei
konkreten Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt
Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen und Auswirkungen auf
die Umwelt in Niedersachsen möglich sein. Entsprechende
Stellungnahmen aus Niedersachsen wären nach Art. 8 dieser Richtlinie
beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

   Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der
Landesregierung wie folgt:

   Zu 1.:
Mit Schreiben vom 27.05.2014 hat das Niederländische Ministerium für
Wirtschaft das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr darüber informiert, dass in den Niederlanden eine
sogenannte Strukturvision Schiefergas erarbeitet werden soll. Diese
Strukturvision soll klären, ob und wenn ja, in welchen Gebieten in
den Niederlanden eine Förderung von Schiefergas mit möglichst
geringen Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt möglich wäre.
Zuvor hat das Niederländische Ministerium für Wirtschaft bei der
Anlaufstelle für grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfungen im Amt für regionale
Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg am 12.03.2014 angefragt,
welche deutsche Behörde für ein solches Verfahren zuständig ist.
Mit Nachricht vom 12.03.2014 wurde von Seiten der Anlaufstelle das
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) kontaktiert. In
Absprache mit der Anlaufstelle hat das LBEG am 18.03.2014 dem
Niederländischen Ministerium für Wirtschaft mitgeteilt, dass das
LBEG die in Niedersachsen zuständige Behörde ist. Mit Schreiben vom
14.04.2014 und 15.04.2014 hat das LBEG das Niederländische
Ministerium für Wirtschaft darüber informiert, welche deutschen
Stellen im Rahmen des Planverfahrens sowie in Bezug auf die notwendige
Öffentlichkeitsbeteiligung einzubinden sind, und die deutschen
Stellen benannt, in denen die Unterlagen auszulegen sind.

   Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und
Klimaschutz und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr wurden vom LBEG mit Nachricht vom 14.04.2014
darüber informiert, dass das Niederländische Ministerium für
Wirtschaft plant, einen Entwicklungsleitplan mit möglichen Standorten
für die Gewinnung von Schiefergas aufzustellen, und dass hierfür
eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt werden soll.

   Zu 2.:
Der Landesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse zu konkreten
Frack-Vorhaben in unmittelbarer Nähe der Landesgrenze
Niederlande/Niedersachsen vor. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich
in Grenznähe Trinkwasserschutzgebiete, Vorranggebiete für die
Trinkwassergewinnung sowie Einzugsgebiete öffentlicher
Trinkwassergewinnungsanlagen befinden. Die oberen
Grundwasservorkommen, die u.a. auch für die Trinkwassergewinnung
genutzt werden, haben in der Regel eine Mächtigkeit von mehreren
Dekametern und sind entlang der gesamten Landesgrenze regelmäßig
grenzüberschreitend ausgebildet.

   Zu 3.:
Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der Entscheidung in den
Niederlanden über die Zulässigkeit der Gewinnung von Erdgas aus
unkonventionellen Lagerstätten kein Mitspracherecht. Die
Landesregierung wird jedoch die in der Vorbemerkung geschilderten
Beteiligungsmöglichkeiten nutzen, um ihre ablehnende Haltung zu
diesen Vorhaben deutlich herauszustellen und dabei auch auf die
aktuelle Erarbeitung der niedersächsischen Mindeststandards für die
Gewinnung von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten hinweisen und
die entsprechende Anwendung dieser strengen Maßstäbe nahelegen. Mit
Schreiben der Staatssekretärin im niedersächsischen
Wirtschaftsministerium vom 20.06.2014 an den niederländischen
Wirtschaftsminister wurde die ablehnende Position der
niedersächsischen Landesregierung deutlich gemacht.

       Ansprechpartner für den Inhalt dieser Presseinformation:

       

       

       Herr Stefan Wittke

       

   Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

 Pressesprecher
 Friedrichswall 1
 30159 Hannover
 Tel: (0511) 120-5427
 Fax: (0511) 120-995427
 stefan.wittke@mw.niedersachsen.de [1]

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