Autor Thema: Bergrechtliches Verfahren/Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis (Beispiel Hessen)  (Gelesen 528 mal)

Offline Tim

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Kurzvortrag Rainer zum bergrechtlichen Verfahren zur Erteilung einer
Aufsuchungserlaubnis und der Zulassung von Betriebsplänen

I. Zuständigkeit
Aufgrund der Zuständigkeitsverordnung von 1997 ist das Regierungspräsidium (RP)
Darmstadt die zuständige Behörde für eine Entscheidung über den von der BNK gestellten
Antrag auf Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von
Kohlenwasserstoffen.
II. Arten von Bodenschätzen
Grundsätzlich unterscheidet das Bundesberggesetz (BBergG) 3 Arten von Bodenschätzen:
1. Bergfreie Bodenschätze
2. Grundeigene Bodenschätze
3. Sonstige Bodenschätze
Nur die Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen
unterliegen den Bestimmungen des BBergG.
III. Antrag der BNK
Die im Antrag der BNK genannten Kohlenwasserstoffe (hierzu gehören Erdgas und Erdöl)
gehören gemäß § 3 Abs.3 BBergG zu den bergfreien Bodenschätzen.
Hieraus ergibt sich folgendes:
1. Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 BBergG das Eigentum
an einem Grundstück nicht.
Im Klartext: Anders als bei allen anderen Arten von Bodenschätzen sind die bergfreien
Bodenschätze im rechtlichen Sinne nicht Bestandteil des Grundeigentums, sie gehören
deshalb dem Grundeigentümer nicht.
2. Wer bergfreie Bodenschätze aufsuchen will, muss hierfür eine Erlaubnis beantragen.
Dies ergibt sich aus § 6 Abs.1 Satz 1 BBergG in Verbindung mit § 7 BBergG.
Als Aufsuchen bzw. Aufsuchung bezeichnet das BBergG die Tätigkeiten, die auf die
Entdeckung oder die Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtet sind (§ 4
Abs.1 Satz 1 BBergG)
Einen derartigen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis hat die BNK für das Feld Adler South
gestellt.
3. Die Voraussetzungen für die Entscheidung über den Antrag ergeben sich aus § 11
BBergG. Es handelt sich um eine so genannte gebundene Entscheidung. Der Behörde steht
kein Ermessen zu. Wenn die in § 11 BBergG genannten Versagungsgründe nicht gegeben
sind, besitzt der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Erlaubnis.
Im vorliegenden Fall könnten folgende Versagungsgründe praktische Bedeutung erlangen:
- mangelnde Zuverlässigkeit des Antragstellers (§ 11 Nr. 7 BBergG)
- ein fehlendes oder mangelhaftes Arbeitsprogramm zur Durchführung der
Aufsuchungsarbeiten (§ 11 Nr. 3 BBergG)
- überwiegende öffentliche Interessen, die die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld
ausschließen (§ 11 Nr. 10 BBergG).
IV. Weiterer Ablauf des bergrechtlichen Verfahrens
1. Nach der etwaigen Erteilung der Erlaubnis müsste die BNK auf Grund von § 51 Abs. 1
BBergG spätestens für geplante Bohrungen und „Stimulationsmaßnahmen“ (Fracking) einen
so genannten Betriebsplan vorlegen, in dem die konkreten Aufsuchungsmaßnahmen
beschrieben werden.
2. Der Betriebsplan bedarf der Zulassung nach § 55 BBergG. Zuständig für die
Zulassung des Betriebsplanes wäre das RP Kassel bzw. das RP Gießen, da die
Maßnahmen in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich erfolgen würden.
Die Zulassungsvoraussetzungen sind im § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 BBergG
abschließend aufgezählt. Auch bei der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung handelt es
sich wieder um eine gebundene Entscheidung. Wenn die o. a. Voraussetzungen erfüllt sind,
hat der Bergbauunternehmer einen Anspruch auf die Betriebsplanzulassung.
Praktische Bedeutung könnte im vorliegenden Fall vor allem § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
BBergG erlangen, wonach eine Zulassung nur erteilt werden darf, wenn gemeinschädliche
Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind.
(Bei dem Begriff der „gemeinschädlichen Einwirkungen“ handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff. Dessen Ausfüllung kann nur durch Bewertung und Abwägung im Einzelfall erfolgen.
Die Einwirkungen des Bergbaus sind jedenfalls als gemeinschädlich anzusehen, wenn der der
Gesamtheit entstehende Nachteil größer ist als der durch die Betriebshandlung erwachsende Vorteil.)
Eine weitere wichtige Voraussetzung nennt § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBergG, wonach eine
Zulassung nur erteilt werden darf, wenn die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß verwendet
oder beseitigt werden. Es ist sehr zweifelhaft, ob die Praxis, hoch verunreinigte Abwässer
bzw. flüssige Abfälle durch Verpressen in den Untergrund zu „entsorgen“, einer kritischen
Überprüfung standhält.
Hier wird insbesondere auch zu prüfen sein, ob die Anforderungen des Bodenschutzrechtes
eine derartige Praxis erlauben
3. Die bergrechtliche Betriebsplanzulassung hätte im vorliegenden Fall keine Konzentrationswirkung.
Sind für die Durchführung der Aufsuchungsmaßnahmen sonstige Erlaubnisse,
Genehmigungen oder sonstige Entscheidungen auf Grund anderer Gesetze (z. B.
wasserrechtliche Erlaubnis, naturschutzrechtliche Genehmigung, Ausnahmen von einer
Schutzgebietsverordnung etc.) erforderlich, so müsste die BNK auch hierfür separate
Anträge einreichen und die erforderlichen Entscheidungen einholen.
Eine etwaige wasserrechtliche Erlaubnis bedarf zumindest des Einvernehmens der
zuständigen Wasserbehörde.
4. Von besonderer Bedeutung könnten für den vorliegenden Antrag die Bestimmungen des
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG erlangen.
Die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde kann eine Aufsuchung
oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende
öffentliche Interessen entgegenstehen.
Die hier genannten öffentliche Interessen umfassen die Belange von öffentlichem Interesse,
die nicht bereits Gegenstand der in § 55 Abs. 1 BBergG genannten Zulassungsvoraussetzungen
waren.