Autor Thema: Entwurf: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die UVP (02.07.14)  (Gelesen 507 mal)

Offline Tim

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EU-Ebene und UVP
Obwohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) keinen wirklichen Schutz vor Fracking-Vorhaben bietet, fordern viele, daß auf EU-Ebene zumindest eine UVP-Pflichtigkeit von Fracking-Vorhaben beschlossen wird (da ein EU-Fracking-Verbot dort derzeit leider politisch nicht Mehrheitsfähig ist).

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UVP Bergbau (Deutschland) und UVPRL (Europa)

Die UVPV Bergbau sieht eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erdgasgewinnung nur dann vor, wenn das Fördervolumen 500.000 m³ Erdgas / Tag überschreitet. Dieser willkürliche Schwellenwert wurde dem Anhang I Nr. 14 der UVPRL (Europa) entnommen.

Der Deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) verweiset jedoch in seiner jüngsten Stellungnahme (Quelle 1) hinsichtlich des Frackings zur Schiefergasförderung völlig zu Recht darauf, dass:
„Nach Auffassung der Europäischen Kommission auch Fracking-Vorhaben, deren Fördervolumen unter einer Menge von täglich 500.000 m³ Erdgas liegen, einer UVP-Vorprüfung unterzogen werden müssen (Europäische Kommission 2011a, S. 3).

Geschieht dies nicht, so liegt ein Verstoß gegen die UVP-Richtlinie vor. Dies mit der Folge, dass die UVP-Richtlinie von Amts wegen unmittelbar anzuwenden wäre (GAßNER und BUCHHOLZ 2013, S. 147 f.; FRENZ 2011).“

Wir teilen die Rechtsauffassung von Gaßner und Buchholz, wonach Anlagen zur Gewinnung von Erdgas bereits jetzt unabhängig von der täglichen Fördermenge einer UVP unterzogen werden müssen. Da dies aber nicht immer von den Mitgliedstaaten und jeweiligen Behörden praktiziert wird, bedarf es der rechtlichen Klarstellung, dass alle Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas eine verpflichtende UVP durchzuführen haben.

Für uns ist klar, dass Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas mittels der Fracking-Technik nicht umweltverträglich durchgeführt werden können, da eine Vielzahl von unmittelbaren negativen Auswirkungen und zusätzlichen Risiken für Mensch, Wasser und Umwelt mit dem Verfahren verbunden sind. Da jedoch der o.g. Schwellenwert dazu mißbraucht wird, eine notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung und Betrachtung der Auswirkungen auf Mensch, Wasser und Umwelt zu umgehend und zu unterlassen, ist die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht - neben der gleichzeitigen Festlegung von Ausschlussgebieten - eine Minimalanforderung, die es seitens der politisch Verantwortlichen zu erfüllen gilt.

Quelle 1)
SRU-Stellungnahme „Fracking zur Schiefergasgewinnung“
http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2012_2016/2013_05_AS_18_Fracking.pdf?__blob=publicationFile

Weitere Quellen:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/uvpbergbv/gesamt.pdf
http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Schwerpunkte/St%C3%A4dtebaurecht%20und%20Stadtentwicklung/Aktuelles/%C3%9Cberarbeitete%20UVP-Richtlinie%20in%20Kraft%20getreten/UVP-Richtlinie_2014-52-EU-1.pdf
 
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Aktuelles - Bundesrat 11.07.2014
Die Vorlage (Fracking-Verbot im Wasserschutzgebiet) wurde in der Plenarsitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014 unter TOP 52 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.
Bestandteil ist hierbau auch der Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen (Drucksache 283/14 vom 02.07.14)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben


https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2014/0283_2D14.pdf

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Das derzeit geltende UVPG ist als download beigefügt.
« Letzte Änderung: Juli 20, 2014, 18:06:52 von Tim »