Autor Thema: Wenzel begrüßt Gabriels Fracking-Vorstoß  (Gelesen 914 mal)

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Wenzel begrüßt Gabriels Fracking-Vorstoß
« am: Juni 04, 2014, 17:24:59 »
UMWELTMINISTER WENZEL: BUND MUSS FüR STRENGERE UMWELTAUFLAGEN BEI
ERDGASFöRDERUNG SORGEN

REFORM DES BERGRECHTS UND KLARE ABSAGE AN UNKONVENTIONELLE
GASFöRDERUNG GEFORDERT

  Presseinformation Nr. 081/2014

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Stefan Wenzel hat von der Bundesregierung angekündigte gesetzliche
Regelung für die umstrittene Erdgasförderung begrüßt. „Das
Signal, das UVP-Recht (UVP-V Bergbau) und das Wasserrecht neu ordnen
zu wollen, ist gut. Aber die Pläne gehen nicht weit genug", sagte der
Minister am Mittwoch in Hannover. Dringend notwendig sei auch eine
Reform des Bundesbergrechts.

Wenzel empfiehlt als Vorlage für die umfassende Reform, den Anfang
Mai von der Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder
einstimmig gefassten Beschluss gesetzlich umzusetzen. Darin wird der
Verzicht auf die unkonventionelle Gasförderung gefordert. Und auch
für den Bereich der konventionellen Gasförderung sind hohe
Umweltauflagen für den Schutz von Wasser und Boden in Deutschland
beschrieben. „Der Bundeswirtschaftsminister und die
Bundesumweltministerin sollten jetzt zügig dafür sorgen, dass eine
Novelle der vollkommen veralteten Gesetzgebung auf den Weg gebracht
wird." Niedersachsen habe mit der Vorlage einer eigenen
Bundesratsinitiative einen vorbereitenden Beitrag dafür geleistet.
„Wir streben mit dieser Bundesratsinitiative und dem für
Niedersachsen parallel in Vorbereitung befindlichen Erlass die
Einführung der weltweit höchsten Umweltstandards bei der
Erdgasförderung an", sagte Wenzel.