Forum gegen Gasbohren

TECHNIK => Braunkohle => Thema gestartet von: Karin Petersen am August 01, 2014, 16:50:05

Titel: Dirk Teßmer im Gespräch mit SB zum Bergrecht/Enteignungen
Beitrag von: Karin Petersen am August 01, 2014, 16:50:05
INTERVIEW/143: Kohlepatt Brandenburg - Wandel der Auslegung ..., Dirk Teßmer im Gespräch (SB)

Die Argumente des Widerstands sind umfassender und stichhaltiger geworden

"DT: Die Gerichte haben klar entschieden, daß Enteignungen, die nur im fiskalischen und nur im privaten Interesse erfolgen, verfassungswidrig sind. Natürlich will Vattenfall damit Geld verdienen, was ja auch nicht per se verwerflich ist. Aber die Enteignung erfolgt vor allen Dingen, um die Energieerzeugungssicherheit herzustellen, soweit es in diesem Rahmen erforderlich ist. Dann kommt Artikel 14 Absatz 3 zur Anwendung: "Zum öffentlichen Wohl darf enteignet werden." Da muß der Private mit seinem Eigentumsrecht zurückstehen gegenüber dem bekundeten öffentlichen Interesse, daß das Grundstück benötigt wird. Das öffentliche Interesse zu definieren, ist zuvorderst Aufgabe des Gesetzgebers und des Landes Brandenburg - des Landes Berlin an der Stelle weniger, das allerdings über öffentliche Interessen im Rahmen der Landesplanung mitreden könnte, indem man festlegt, wie das öffentliche Interesse in Bezug auf die Energieversorgung aussehen soll. Insofern hat man also Möglichkeiten der Einwirkung...."

FRAGE: Für Explorationsbohrungen wird Land benötigt, werden dafür die Landbesitzer enteignet, wenn sie nicht verkaufen?

http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umri0143.html
Titel: Re: Dirk Teßmer im Gespräch mit SB zum Bergrecht/Enteignungen
Beitrag von: Carin am August 01, 2014, 19:42:30
Zitat
FRAGE: Für Explorationsbohrungen wird Land benötigt, werden dafür die Landbesitzer enteignet, wenn sie nicht verkaufen?

Die Unternehmen müssen das Land nicht kaufen, das sie benutzen. Wohl aber bedarf es der Einwilligung des Grundbesitzers:
§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung (http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__39.html)
(1) Wer zum Zwecke der Aufsuchung ein fremdes Grundstück benutzen will, hat vor Beginn der Aufsuchung
1. die Zustimmung des Grundeigentümers und der sonstigen Nutzungsberechtigten und,

Dafür gibt es dann eine
§ 37 Entschädigung (http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__37.html)
(1) Für die Erteilung des Rechts zum grenzüberschreitenden Abbau hat der Berechtigte eine Entschädigung an den Inhaber der fremden Berechtigung zu leisten.

Ist der Grundbesitzer jedoch nicht einverstanden, und sei es auch nur, um Zeit zu schinden, denn bisher konnte sich meines Wissens jedenfalls noch keiner nachhaltig gegen Öl- und Gasbohrer wehren, dann kommt es zu einer
§ 40 Streitentscheidung (http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__40.html)
(1) Wird die nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche Zustimmung versagt, so kann sie auf Antrag durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde ersetzt werden, wenn öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern. Wenn unter Gebäuden, auf Betriebsgrundstücken, in Gärten oder eingefriedeten Hofräumen aufgesucht werden soll, kann die Zustimmung nur aus überwiegenden öffentlichen Interessen durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde ersetzt werden.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet auf Antrag auch über die Höhe des Entschädigungsanspruchs (§ 39 Abs. 4) oder der Sicherheit (§ 39 Abs. 5), wenn eine Einigung hierüber nicht zustande kommt; die Kosten des Verfahrens trägt der Aufsuchungsberechtigte. Erst wenn der Ersatz geleistet oder eine Sicherheit hinterlegt ist, darf die Aufsuchung begonnen oder fortgesetzt werden.

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Das Garzweiler-Urteil ist meines Erachtens ein seltsames Urteil und es kann einen schon der Verdacht beschleichen, dass unter dem Mäntelchen der gebotenen Vernunft das Urteil so und nicht anders ausgefallen ist. Zwar seien bei Antragsstellung/en und Genehmigung/en einige Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen, aber es sei ja vernünftigerweise geboten, die Grube Garzweiler zur Rohstoffsicherung weiter zu betreiben. Ein Schelm, der dabei an Zehntausende Arbeitsplätze im Braunkohletagebau denkt.

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Art. 14 GG: Eigentum verpflichtet
(http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html) (Inhalts- und Schrankenbestimmung (https://de.wikipedia.org/wiki/Inhalts-_und_Schrankenbestimmung)): Eigentumsrecht muss zurückstehen gegenüber dem bekundeten öffentlichen Interesse.
Hier drängt sich nach meiner Auffassung die Frage auf, worin dieses öffentliche Interesse tatsächlich besteht. Im weiteren Abbau von dreckiger Kohle zur Perpetuierung der fossilen Wirtschaft und natürlich auch: In der Aufsuchung und Gewinnung von ein bisschen Gas, auch Öl, mittels Fracking?
Oder müssten die Gerichte nicht vielmehr anerkennen, dass das öffentliche Interesse in den letzten 30, 40 Jahren ein anderes geworden ist?

Das mal so dazu gedacht. Jetzt lese ich erstmal das Interview. Vielen Dank dafür, Karin.