Forum gegen Gasbohren

POLITIK/BEHÖRDEN/INDUSTRIE => Energiepolitik/Freihandelsabkommen => Thema gestartet von: Tim am Juli 11, 2014, 08:57:35

Titel: Bundesratssitzung 11.07.2014: Fracking/TTIP/EEG
Beitrag von: Tim am Juli 11, 2014, 08:57:35
In der heutigen - 924. Sitzung des Bundesrates - wurde das Erneuerbare Energien Egesetz (EEG), sowie auch Fracking und TTIP besprochen:

Fracking (TOP 52)
http://www.bundesrat.de/drs.html?id=285-14
(Redner sind Wenzel, Habeck, Lies, Hinz und Pronold)
Abstimmungsergebnis:
"...Erdgasförderung durch
Fracking weitreichend ausschließen: Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 11. Juli 2014 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen. Die antragstellenden Länder setzen sich im Zusammenhang mit dem sogenannten Fracking für eine Änderung des Bergrechts ein. Mit ihrem Entschließungsantrag wollen sie die Bundesregierung bitten, mit Blick auf die beabsichtigten Fracking-Maßnahmen das Bundesbergrecht zeitnah zu novellieren und hierzu in einen Dialog mit den Ländern einzutreten. Ziel sollte es sein, neben der Rohstoffgewinnung, dem Umweltschutz und der Beteiligung der Öffentlichkeit stärker Rechnung zu tragen und die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels Fracking weitreichend auszuschließen. ..."[/b][/tt][/tt][/tt]

Quelle: 11.07.2014: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum…4/924-node.html


TTIP (TOP 55)
http://www.bundesrat.de/drs.html?id=295-14
(Redner Friedrich)

Abstimmungsergebnis:
"Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der US-Regierung
über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit größtmöglicher Transparenz verlaufen.
In einer am 11. Juli 2014 gefassten Entschließung fordern sie, dass eine so umfassende und tiefgreifende Erweiterung der internationalen vertraglichen Bindung der Europäischen Union nur nach ausführlicher öffentlicher Diskussion
beschlossen werden dürfe. Es sei daher bedauerlich, dass der Rat der Europäischen Union beschlossen hat, das Verhandlungsmandat nicht öffentlich zu machen.
Zudem bekräftigt der Bundesrat seine in gleicher Sache gefasste Entschließung vom 7. Juni 2013 - BR-Drucksache 464/13.Mit dieser hatte er die Bundesregierung aufgefordert, darauf zu dringen, dass in den Verhandlungen über Investitionsregeln auf einen Interessenausgleich geachtet und das hohe Rechtsschutzniveau in Europa
berücksichtigt wird. .."
Quelle: 11.07.2014: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum…4/924-node.html   [/b][/tt]

EEG (TOP 49)
Ein von der BI Fracking freies Hessen zuvor an die Hessischen Bundesratsmitglieder versendetes Schreiben zum EEG, kann als Anhang heruntergeladen werden.

Abstimmungsergebnis:
Die Länder haben das Gesetz gebilligt (es kommt nicht mehr in den Vermittlungsausschuss sondern muss nur noch vom Bundespräsident unterzeichnet werden bevor es am 1.8. in Kraft tritt).
Titel: Re: Bundesratssitzung 11.07.2014: Fracking
Beitrag von: Carin am Juli 20, 2014, 08:15:38
Das Protokoll der BR-Sitzung ist hier in voller Länge (http://www.bundesrat.de/plpr.html?id=2014-0924); der Fracking betreffende Ausschnitt ist im Anhang.

Dreh- und Angelpunkt für geplante Regelungen ist die Definition von "konventionell" resp. "unkonventionell (nicht-konventionell)". Das geht aus den Reden der vier Minister Wenzel, Habeck, Lies und Hinz sowie des parl. Staatssekretärs Pronold hervor.

Welche Definitionen die Bundesregierung verwendet, hat im Prinzip bereits am 6. Mai 2014 die parl. Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries, bekannt gegeben (http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/4-239):
"... kann sich die Bezeichnung "konventioneller oder nicht konventioneller Rohstoff bzw. Lagerstätte" auf den Rohstoff selbst, die geologische Beschaffenheit des Vorkommens, auf technische Gewinnungsverfahren oder z. B. auch auf wirtschaftliche  Kriterien beziehen (siehe BGR Energiestudie 2013 unter www.bgr.bund.de)."

In der genannten BGR-Energiestudie (http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Downloads/Energiestudie_2013.pdf) heißt es:
Nicht-konventionelles Erdgas
Im Unterschied zu Erdöl bezieht sich die Bezeichnung nicht-konventionelles Erdgas nicht auf den
Rohstoff selbst (in der Regel Methan), sondern auf die Art des Erdgasvorkommens. Eine Abgren-
zung zu konventionellen Vorkommen kann dabei bereits über die Beschaffenheit und die Eigen-
schaften des Reservoirs erfolgen. Nicht-konventionelle Erdgasvorkommen sind zudem nicht an
geologische Fallenstrukturen gebunden und das Erdgas strömt einer Förderbohrung zumeist nicht
ohne weitere technische Maßnahmen in ausreichender Menge zu, weil es entweder nicht in frei-
er Gasphase vorliegt oder das Speichergestein nicht ausreichend durchlässig ist. Zu den nicht-
konventionellen Vorkommen zählen Erdgas aus dichten Sandsteinen und Karbonaten (Tight Gas),
Schiefergas, Kohleflözgas, Aquifergas sowie Erdgas aus Gashydrat.
(meine Hervorhebung)

Aber freut Euch nicht zu früh: Am Ende ihres Schreibens macht Frau Zypries klar, dass die BGR-Definition so bindend nun auch wieder nicht ist:
"Für die Entscheidung ob und falls ja unter welchen Bedingungen aus einer Lagerstätte Erdgas gefördert werden kann, ist die Klassifizierung als konventionell oder unkonventionell zudem zunehmend unerheblich. Hier gilt es unter Berücksichtigung standortspezifischer Rahmenbedingungen eine Abwägung bezüglich der Umweltverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit zu treffen." (meine Hervorhebungen)

Deswegen kann Wenzel, und jetzt bin ich wieder beim o. a. BR-Protokoll, auch sagen:
"Wir wollen die Förderung aus konventionellen Erdgaslagerstätten strikter regeln und übernehmen hier die Definition der staatlichen geologischen Dienste in Deutschland. Der Begriff „konventionelle Lagerstätten“ ist auch insofern zutreffend, als seit einigen Jahrzehnten Erdgas in Niedersachsen aus diesen Lagerstätten gefördert wird. Über genauere Definitionen kann man aber gern noch streiten."

Und Lies in seiner Rede anschließen:
"Die Förderung aus konventionellen Lagerstätten in Deutschland und damit insbesondere in Niedersachsen – 94 Prozent der bundesweiten Erdgasförderung stammen aus Niedersachsen – leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Preisstabilität. ... Niedersachsen steht zu der Anwendung der Frack-Technologie in tief im geologischen Untergrund liegenden Gesteinsformationen, den sogenannten konventionellen Lagerstätten."

Dieser Definitions- und Begriffswirrwarr bietet nach meinem Dafürhalten einen guten Angriffspunkt für uns.  Meines Erachtens verstricken sich unsere Regierenden hier in Ungenauigkeiten, auch Widersprüche, die wir ausnutzen können. Ich schlage vor, hierzu eine Art Gesprächsunterlage bzw. Info-Zettel zu erarbeiten, der in kurzen, allgemeinverständlichen Worten die Sache erklärt - sowohl für die Öffentlichkeitsarbeit als auch zur Abgabe an politische Entscheidungsträger.