Autor Thema: Zum WHG-Änderungsentwurf (BR-Antr. Nds)  (Gelesen 488 mal)

Offline Carin

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Zum WHG-Änderungsentwurf (BR-Antr. Nds)
« am: Juli 06, 2014, 18:27:21 »
Doku zur
Bundesrat Drucksache 285/14 v. 02.07.14
Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Fundstelle: http://www.bundesrat.de/drs.html?id=285-14

Zu 4. Nach §106 wird folgender§106a neu eingefügt:

"§106a Übergangsbestimmung für das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck sowie die untertägige Ablagerung von Stoffen

Das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck aus Tiefbohrungen heraus zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme sowie die untertägige Versenkung von Lagerstättenwasser aus Tiefbohrungen zum  Zweck der dauerhaften Entsorgung, sind nach §52 Absatz 1a nicht verboten, sofern sie vor dem…[einsetzen: Datum der Verkündung dieses Gesetzes] nach wasserrechtlichen Vorschriften bestandskräftig zugelassen worden sind.

KOMMENTAR von Frau X.:
Hallo ...
Besonders schlimm ist der neue § 106a WHG: NACH der Gesetzesnovelle ist sogar die Wasserwirtschaftliche Katastrophe einer Verpressung von Lagerstättenwasser ausdrücklich wasserrechtlich unangreifbar geworden, wenn sie bergrechtlich genehmigt worden ist.
Das heisst für mich als erfahrene Wasserfachfrau im Vollzug ausserdem noch,dass dieser ausdrücklich gesetzl. Passus jede vom Gesetz grundsätzliche nachträgliche Auflage oder Verschärfungen durch rechtliche Anpassungen der bestehenden Einzelgenehmigung faktisch unmöglich macht.

FAZIT 1 : das bestehende Wasserrecht bietet dem Vollzug erheblich mehr Möglichkeiten, Schlimmes zu verhindern als nach Einführung eines neuen § 106a WHG.

FAZIT 2: Die geplante Novelle gibt den Konzernen endlich auch wasserrechtlichen ungeprüften und absolut sicheren Halt, den sie im  bestehenden Wasserrecht zugunsten des Wohls der Allgemeinheit schmerzlich vermissen, weil nachträglich verschärfende  wasserrechtliche Auflagen und sogar ein sofortiges uneingeschränkte Verbot  im Sinne des Allgemeinwohls möglich wären.
Nach Verabschiedung dieser geplanten Novelle haben die Wasserbehòrden keinen wasserrechtlich Einfluss mehr auf alles, was derzeit bereits praktiziert wird; egal wie technisch katastrophal das ganze Ausmass der naturgegebenen Wirkungszusammenhänge auch sein wird.

FAZIT 3: Die Novelle ist eine Bankrotterklärung der Juristen an die wasserwirtschaftlichen Ingenieure und sonstigen vergleichbaren Fachleute.
« Letzte Änderung: Juli 06, 2014, 18:30:35 von Carin »